§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Lehmanns Fotobox, 3nb electronics GbR, Carsten Lehmann und Daniel Otto, Windmühlenstraße 35, 04107 Leipzig (im Folgenden Vermieter) und Verbrauchern oder Unternehmern (im Folgenden Mieter). Entgegenstehende oder abweichende Regelungen finden nur Gültigkeit, wenn der Vermieter diesen schriftlich zustimmt. Verträge werden lediglich auf Basis dieser AGB und innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geschlossen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Angebote im Internet stellen kein Angebot des Vermieters, sondern eine unverbindliche Aufforderung dar.
(2) Durch die Eingabe Ihrer Daten und des Anklickens des Bestellbuttons geben Sie Ihr verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages ab. Sie erhalten anschließend eine Zugangsbestätigung per E-Mail, die keine Annahme des Vermieters darstellt.
(3) Die Annahme kann innerhalb von 3 Werktagen mittels Zusendung einer Auftragsbestätigung erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist ohne Annahme des Vermieters gilt das abgelehnt und Sie sind nicht mehr an Ihr Angebot gebunden.
(4) Die Regelungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch für die Nachbestellung von Fotos.

§ 4 Mietbedingungen

(1) Um einen ordnungsgemäßen Gebrauch zu gewährleisten, wird ein verfügbarer Raum mit 3 m Länge und Breite sowie 2,5 m Höhe sowie eine 230 V-Steckdose vorausgesetzt. Weiterhin muss die Fotobox auf einem stabilen, tragfähigen Untergrund stehen. Der Betrieb und die Lagerung der Fotobox außerhalb geschlossener Räume ist nicht gestattet. Weiterhin ist sicherzustellen, dass die Fotobox weder hoher Feuchtigkeit noch hohen Temeraturen ausgesetzt wird.
(2) Zur reibungslosen Lieferung muss ein PKW-Stellplatz in maximal 100 m Entfernung zum Aufstellort vorhanden sein. Der Zugang muss barrierefrei sein.

§ 5 Widerrufsrecht und Stornierung der Buchung

(1) Sie können die Buchung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Es genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: Lehmanns Fotobox, 3nb electronics GbR, Carstens Lehmann und Daniel Otto, Windmühlenstraße 35, 04107 Leipzig, E-Mail: info@3nb.de.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Verträge über Waren, die kundenspezifisch angefertigt, auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (inbs. für Sie durch Nachbestellung erstellte Fotos).
(3) Empfangene Leistungen und ggf. gezogene Leistungen sind im Falle eines wirksamen Widerrufs herauszugeben bzw. zu erstatten. Sollten Sie die empfangenen Leistungen und Nutzungen nicht, teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben bzw. zurückgewähren können, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Dadurch kann es sein, dass Sie Ihre vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Zahlungserstattung müssen binnen von 30 Tagen erfüllt werden. Für Sie beginnt die Frist mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit dem Empfang.
(4) Nach Ablauf der Widerrufsfrist wird der Mietpreis bis spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung vollständig erstattet. Bei einer Stornierung innerhalb von 14 Tagen vor dem Mietzeitpunkt werden 80 % des Mietpreises erstattet.
(5) Covid Sonderregelung
Falls Ihre Veranstaltung aufgrund der Covid-19 Pandemie nicht stattfinden kann, erstatten wir Ihnen bis 12 Stunden vor der Veranstaltung den vollen Mietpreis zurück. Ein Verweis auf die am Veranstaltungstag und Veranstaltungsort geltenden Covid-Regelungen reichen als Nachweis aus.

§ 6 Lieferung / Abholung

(1) Lieferung der Fotobox erfolgen nur in einem Umkreis von 50 km um Leipzig.
(2) Der Vermieter ist stets bemüht, angegebene Termine einzuhalten. Der Mieter kann gemäß den folgenden Bestimmungen zurücktreten, falls der Vermieter in Verzug gerät.
(3) Die Lieferung erfolgt frühestens um 13.00 Uhr des Miettages, die Abholung spätestens 9.30 Uhr des Folgetages.
(4) Infolge von Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich des Vermieters liegen (insbesondere höhere Gewalt) und nicht schuldhaft von ihm verursacht wurden, ist der Vermieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt, wenn das Leistungshindernis nicht lediglich vorübergehender Natur ist. In der Zeit des Hindernisses kommt der Vermieter nicht in Verzug. Im Falle eines Rücktritts wird der bereits gezahlte Mietpreis erstattet.
(5) Sollten Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sein, werden Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen des Vermieters nicht erfüllt. Zahlungen werden in der zeitlichen Reihenfolge auf offene Forderungen, Kosten und Zinsen verrechnet.
(6) Die nachbestellten Fotos werden postalisch versandt. Sie erhalten eine Versandbestätigung per E-Mail.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Mietgegenstand verbleibt im Eigentum des Vermieters. Insbesondere gilt das für nicht verwendete Druckmaterialien, die nach mit den anderen Gegenständen nach der Veranstaltung mit der übrigen Mietsache an den Vermieter zurück gehen. Gedrucktes Material geht durch den vorgesehenen Ausdruck in das Eigentum des Mieters über. Verwertungs- und Urheberrechte der Fotos bleiben beim Mieter. Die SD-Karte bleibt im Eigentum des Vermieters. Die Fotos werden dem Mieter im Anschluss an die Veranstaltung über sein Kunden-Konto für 14 Tage in einer Online-Galerie zur Verfügung gestellt.
(2) Nachbestellte Abzüge verbleiben bis zur vollständigen Entgeltzahlung im Eigentum des Vermieters.
(3) Der Vermieter hat das Recht, Waren, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen, damit verbundenen Nachfrist in Besitz zu nehmen, wenn der Unternehmer oder Verbraucher mit der Zahlung des Entgeltes in Verzug gerät.
(4) Das Geltendmachen des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung oder Wegnahme der Ware durch den Vermieter gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, wenn dem nichts zwingend Geltendes entgegensteht.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Vermieter haftet nur für seine vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen. Ebenso für die seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird die Haftung übernommen, sofern Schäden am Leben, dem Körper oder der Gesundheit, Garantien, vertragswesentliche Pflichten oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
(2) Die Höhe der Haftung ist im Falle einer unvollständigen Leistungserbringung durch den Vermieter (z.B. technische Fehlfunktion) auf die Höhe des Mietpreises beschränkt. Ausgeschlossen sind darüber hinaus gehende Ansprüche des Mieters.

§ 9 Zahlungsbedingungen, Gutscheine

(1) Der Mietpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung ist per Kreditkarte oder per PayPal möglich.
(2) Die Einlösung von Gutscheinen erfolgt durch Eingabe des Gutschein-Codes in die Bestell-Maske. Der Wert des Gutscheins wird vom Gesamtpreis abgezogen.
(3) Die Zahlung ist unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Sache.
(4) Die angegebenen Preise entsprechen den Endkundenpreisen inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 10 Pflichten des Mieters

(1) Der Mieter bestätigt durch seine Unterschrift auf dem Übergabe-Protokoll, dass der Mitgegenstand inklusive des Zubehörs vollständig, fehlerfrei und unbeschadet übergeben wurde. Weiterhin hat der Mieter eine technische Einweisung erhalten. Ab diesem Zeitpunkt ist der Mieter für den Mietgegenstand verantwortlich. (2) Der Mieter verpflichtet sich zum sorgsamen Umgang mit dem Mietgegenstand und zur ausschließlichen Benutzung zum vertraglich vorgesehenen Zweck. Er haftet für Schäden am Mietgegenstand.
(3) Schäden am Mietgegenstand sind durch den Mieter spätestens bei der Abholung unaufgefordert anzuzeigen.

§ 11 Datenschutz

Es gelten die Datenschutz-Informationen des Vermieters.
Diese finden Sie unter https://lehmanns-fotobox.de/dsgvo

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages den gesetzlichen Bestimmungen widersprechen oder unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen unberührt.
(3) Der Gerichtsstand ist ausschließlich das Bezirksgericht des Firmensitzes.

Stand der AGB: November 2021